Politik mit Herz und Verstand.
Politik mit Herz und Verstand.
Wir machen das!
Engagiert. Liberal. Vor Ort.
Der Vorstand des FDP-Kreisverbandes Saarbrücken Stadt:
Roland König
Heike Müller
Patrick Leo
Ivo Sonntag
Linda Drescher
Wolfgang Stalter
Gunter Feneis
Henning Michel
Markus Ettelbrück-Wirtz
Dr. Elena Belenkaja
Dustin Alt
Georg Hoff
Meldungen
News aus der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik
Welche Rolle kann eine liberale Partei in einem politischen Umfeld spielen, das sich gerade von Grund auf neu sortiert? Und wie kann sie unserem Land eine neue, bessere Richtung geben? Im neuen FOCUS Magazin skizziert Martin Hagen einen radikalen Gegenentwurf zur aktuellen Politik. Die FDP muss den Liberalismus als eigenständige Idee etablieren, die mehr ist als konturenlose Mitte, mehr als eine weitere Schattierung des Mainstreams. Deutschland krankt nicht an einem zu schwachen, sondern an einem überdehnten Staat. Immer mehr Bereiche des Lebens und der Wirtschaft werden reguliert, gesteuert und kontrolliert. Die Politik der schwarz-roten Bundesregierung lässt die Staatsquote steigen und die Verschuldung explodieren. Der Staat wächst – und versagt gleichzeitig zunehmend bei seinen Kernaufgaben. Der Eindruck, dass in diesem Land vieles nicht mehr so funktioniert, wie es sollte, prägt längst die öffentliche Wahrnehmung. Wer heute glaubt, innerhalb der alten Strukturen lediglich ein paar Stellschrauben justieren zu müssen, hat die Dramatik der Lage nicht begriffen. Es braucht die Bereitschaft, Bestehendes radikal infrage zu stellen und zu verändern. Das Programm der FDP muss ein echter Gegenentwurf zur aktuellen Politik sein. Es muss den Niedergangs-Narrativen eine positive Vision für die Zukunft entgegensetzen. Hier geht es zum ganzen Gastbeitrag (+): https://www.focusplus.de/politik/neue-fdp-15457?utm_source=linksharing_app&utm_medium=referral
Positionen
Bauen & Wohnen
Bedarfsgerechtes Wohnen gehört zu den Grundbedürfnissen der Menschen. Statt die Ursachen von Wohnungsknappheit zu bekämpfen, wird derzeit über Enteignungen und „Mietpreisbremsen“ diskutiert. So entsteht kein neuer Wohnraum. Wir wollen, dass Bauen gefördert wird, damit Wohnungsnot ein Ende findet.
Digitalisierung
Heute müssen die Weichen für die nächsten Jahrzehnte gestellt werden, zur Sicherung von Standorten, der wirtschaftlichen Entwicklung, der Bildung und Weiterbildung, sowie für eine bürgerfreundliche Verwaltung.
Wir sind offen für die Digitalisierung und möchten, dass die Chancen genutzt werden und die notwendige Infrastruktur schnellstmöglich bereitgestellt wird.
Steuern
Die Reform der Grundsteuer darf nicht zu einer Mehrbelastung der Bürger führen. Grundsteuerhebesätze sollen erhalten und wenn möglich gesenkt werden, um Bürger zu entlasten.
Wir wollen ein einfaches Flächenmodell einführen, anstatt falsche Bemessungsgrundlagen wie Mieten oder Baujahre heranzuziehen.
Familie
Qualitativer und quantitativer Ausbau von Krippen- und Kindertagesplätzen, damit für alle Kinder die benötigten Plätze geschaffen werden
Ausbau des Angebots an Ganztagesplätzen und Erweiterung der Öffnungszeiten in allen Einrichtungen
Bedarfsgerechter Ausbau von „24-Stunden-Kindertagesstätten“ in allen Landkreisen.
Bildung
Das Ziel der Freien Demokraten ist daher eine chancengerechte Bildung für jeden. Damit jeder Schüler altersgerecht in seinen individuellen Fähigkeiten gefordert und gefördert werden kann, braucht es Schulen mit modernster Ausrüstung und gut ausgebildeten Lehrern.
Rechtsstaat & Sicherheit
Das Ziel der Freien Demokraten ist daher eine chancengerechte Bildung für jeden. Damit jeder Schüler altersgerecht in seinen individuellen Fähigkeiten gefordert und gefördert werden kann, braucht es Schulen mit modernster Ausrüstung und gut ausgebildeten Lehrern.
Verwaltung
Eine gute Wasserversorgung gehört zu den Grundbedürfnissen der Menschen. Wir möchten die interkommunale Zusammenarbeit fördern, um die Wasserpreise zu senken oder zumindest stabil zu halten.
Energie
Das Saarland liegt in einer sogenannten Schwachwindzone, in der sich die Windkraft vielerorts nicht lohnt. Wenn Anlagen geplant werden, sollte sich die Genehmigung an der Windhöffigkeit orientieren.
Wir wollen keine Windkraft im Wald, die 10 H-Regelung einführen, einen frühzeitiger Dialog mit Betroffenen und ein verpflichtender Windrad-TÜV, damit die Sicherheit der Anlagen gewährleistet ist.