Nach Rekordschulden und Rentenpaket verkauft die Bundesregierung die junge Generation mit dem Losverfahren erneut. In Zeiten hybrider Kriegsführung muss die Bundeswehr besser ausgestattet und ein attraktiver Arbeitgeber sein. Wir brauchen die Besten, nicht diejenigen, die das Los getroffen hat. Gleichzeitig können wir es uns bei der Verteidigung nicht leisten, auf die Hälfte des Landes zu verzichten. Das Grundgesetz sollte jetzt geändert werden, um auch Frauen mustern zu können. Dass Union und SPD Frauen ausschließen, ist im 21. Jahrhundert völlig aus der Zeit gefallen.
Politik mit Herz und Verstand.
Politik mit Herz und Verstand.
Wir machen das!
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Wir machen das!
Engagiert. Liberal. Vor Ort.
Der Vorstand des FDP Kreisverbandes Saarbrücken-Stadt:
Meldungen
News aus der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik
Der Freiheitswille der Menschen im Osten, ihr Mut und ihre Besonnenheit waren entscheidend für den #Mauerfall. Doch Freiheit ist weder eine Selbstverständlichkeit noch ein Besitzstand. Sie muss geschätzt und immer wieder aufs Neue verteidigt werden.
500 Milliarden Euro neue Schulden für Investitionen in Straßen, Brücken, Krankenhäuser, Digitalisierung und mehr. So wurde es allen von der Regierung Merz versprochen. Die Realität zeichnet ein anderes Bild: Das CDU-geführte Berlin will jetzt für 3,2 Milliarden Euro neue Bäume pflanzen… Das muss gestoppt werden. Schluss mit Schulden für Wahlgeschenke zu Lasten der jungen Generation, Schluss mit dieser Zweckentfremdung!
Positionen
Bauen & Wohnen
Bedarfsgerechtes Wohnen gehört zu den Grundbedürfnissen der Menschen. Statt die Ursachen von Wohnungsknappheit zu bekämpfen, wird derzeit über Enteignungen und „Mietpreisbremsen“ diskutiert. So entsteht kein neuer Wohnraum. Wir wollen, dass Bauen gefördert wird, damit Wohnungsnot ein Ende findet.
Digitalisierung
Heute müssen die Weichen für die nächsten Jahrzehnte gestellt werden, zur Sicherung von Standorten, der wirtschaftlichen Entwicklung, der Bildung und Weiterbildung, sowie für eine bürgerfreundliche Verwaltung.
Wir sind offen für die Digitalisierung und möchten, dass die Chancen genutzt werden und die notwendige Infrastruktur schnellstmöglich bereitgestellt wird.
Steuern
Die Reform der Grundsteuer darf nicht zu einer Mehrbelastung der Bürger führen. Grundsteuerhebesätze sollen erhalten und wenn möglich gesenkt werden, um Bürger zu entlasten.
Wir wollen ein einfaches Flächenmodell einführen, anstatt falsche Bemessungsgrundlagen wie Mieten oder Baujahre heranzuziehen.
Familie
Qualitativer und quantitativer Ausbau von Krippen- und Kindertagesplätzen, damit für alle Kinder die benötigten Plätze geschaffen werden
Ausbau des Angebots an Ganztagesplätzen und Erweiterung der Öffnungszeiten in allen Einrichtungen
Bedarfsgerechter Ausbau von „24-Stunden-Kindertagesstätten“ in allen Landkreisen.
Bildung
Das Ziel der Freien Demokraten ist daher eine chancengerechte Bildung für jeden. Damit jeder Schüler altersgerecht in seinen individuellen Fähigkeiten gefordert und gefördert werden kann, braucht es Schulen mit modernster Ausrüstung und gut ausgebildeten Lehrern.
Rechtsstaat & Sicherheit
Das Ziel der Freien Demokraten ist daher eine chancengerechte Bildung für jeden. Damit jeder Schüler altersgerecht in seinen individuellen Fähigkeiten gefordert und gefördert werden kann, braucht es Schulen mit modernster Ausrüstung und gut ausgebildeten Lehrern.
Verwaltung
Eine gute Wasserversorgung gehört zu den Grundbedürfnissen der Menschen. Wir möchten die interkommunale Zusammenarbeit fördern, um die Wasserpreise zu senken oder zumindest stabil zu halten.
Energie
Das Saarland liegt in einer sogenannten Schwachwindzone, in der sich die Windkraft vielerorts nicht lohnt. Wenn Anlagen geplant werden, sollte sich die Genehmigung an der Windhöffigkeit orientieren.
Wir wollen keine Windkraft im Wald, die 10 H-Regelung einführen, einen frühzeitiger Dialog mit Betroffenen und ein verpflichtender Windrad-TÜV, damit die Sicherheit der Anlagen gewährleistet ist.