Politik mit Herz und Verstand.
Politik mit Herz und Verstand.
Wir machen das!
Engagiert. Liberal. Vor Ort.
Der Vorstand des FDP-Kreisverbandes Saarbrücken Stadt:
Roland König
Heike Müller
Patrick Leo
Ivo Sonntag
Linda Drescher
Wolfgang Stalter
Gunter Feneis
Henning Michel
Markus Ettelbrück-Wirtz
Dr. Elena Belenkaja
Dustin Alt
Georg Hoff
Meldungen
News aus der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik
So wird entlastet❗️ Martin Hagen: „Italien macht es vor, wie Entlastung richtig funktioniert: Die Regierung in Rom setzt für ein Jahr die Kfz-Steuer aus. Wir als Freie Demokraten gehen sogar noch weiter und fordern die komplette Abschaffung der Kfz-Steuer. Das ist echte Entlastung, die jedem Autofahrer direkt zugutekommen wird. Mit einer Politik, die staatliche Ausgaben kritisch hinterfragt und priorisiert, wären umfassende Entlastungen dieser Art problemlos möglich.“
70% der Menschen meinen, dass der Staat den Erwerb von Wohneigentum eher erschwert als erleichtert. Das müssen wir ändern! Setzen wir die Grunderwerbsteuer aus. Wolfgang Kubicki: „Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass der Staat die Lebensentwürfe ganzer Generationen zerstört. Es muss endlich wieder mehr, schneller, günstiger und mit weniger staatlichen Vorgaben gebaut werden. Überflüssige Umweltgutachten und Genehmigungsverfahren dürfen das Bauen nicht weiter sinnlos verteuern. Wir brauchen insgesamt aber nicht nur günstigere Mieten, sondern auch mehr Eigentum. Die Hürden beim Eigentumserwerb müssen sinken. Solange nicht eine Eigentumsquote von 80 Prozent erreicht ist, wollen wir die Grunderwerbsteuer für den Erwerb der selbstgenutzten Immobilie aussetzen. Enteignungen von Immobilienkonzernen und Eingriffe in die Preisgestaltung wie Mietpreisbremse und Mietendeckel werden die Preise beim Bauen und Wohnen dagegen weiter in die Höhe treiben und das Leben in den Städten verteuern oder unmöglich machen.“
Positionen
Bauen & Wohnen
Bedarfsgerechtes Wohnen gehört zu den Grundbedürfnissen der Menschen. Statt die Ursachen von Wohnungsknappheit zu bekämpfen, wird derzeit über Enteignungen und „Mietpreisbremsen“ diskutiert. So entsteht kein neuer Wohnraum. Wir wollen, dass Bauen gefördert wird, damit Wohnungsnot ein Ende findet.
Digitalisierung
Heute müssen die Weichen für die nächsten Jahrzehnte gestellt werden, zur Sicherung von Standorten, der wirtschaftlichen Entwicklung, der Bildung und Weiterbildung, sowie für eine bürgerfreundliche Verwaltung.
Wir sind offen für die Digitalisierung und möchten, dass die Chancen genutzt werden und die notwendige Infrastruktur schnellstmöglich bereitgestellt wird.
Steuern
Die Reform der Grundsteuer darf nicht zu einer Mehrbelastung der Bürger führen. Grundsteuerhebesätze sollen erhalten und wenn möglich gesenkt werden, um Bürger zu entlasten.
Wir wollen ein einfaches Flächenmodell einführen, anstatt falsche Bemessungsgrundlagen wie Mieten oder Baujahre heranzuziehen.
Familie
Qualitativer und quantitativer Ausbau von Krippen- und Kindertagesplätzen, damit für alle Kinder die benötigten Plätze geschaffen werden
Ausbau des Angebots an Ganztagesplätzen und Erweiterung der Öffnungszeiten in allen Einrichtungen
Bedarfsgerechter Ausbau von „24-Stunden-Kindertagesstätten“ in allen Landkreisen.
Bildung
Das Ziel der Freien Demokraten ist daher eine chancengerechte Bildung für jeden. Damit jeder Schüler altersgerecht in seinen individuellen Fähigkeiten gefordert und gefördert werden kann, braucht es Schulen mit modernster Ausrüstung und gut ausgebildeten Lehrern.
Rechtsstaat & Sicherheit
Das Ziel der Freien Demokraten ist daher eine chancengerechte Bildung für jeden. Damit jeder Schüler altersgerecht in seinen individuellen Fähigkeiten gefordert und gefördert werden kann, braucht es Schulen mit modernster Ausrüstung und gut ausgebildeten Lehrern.
Verwaltung
Eine gute Wasserversorgung gehört zu den Grundbedürfnissen der Menschen. Wir möchten die interkommunale Zusammenarbeit fördern, um die Wasserpreise zu senken oder zumindest stabil zu halten.
Energie
Das Saarland liegt in einer sogenannten Schwachwindzone, in der sich die Windkraft vielerorts nicht lohnt. Wenn Anlagen geplant werden, sollte sich die Genehmigung an der Windhöffigkeit orientieren.
Wir wollen keine Windkraft im Wald, die 10 H-Regelung einführen, einen frühzeitiger Dialog mit Betroffenen und ein verpflichtender Windrad-TÜV, damit die Sicherheit der Anlagen gewährleistet ist.