Unsere Kommunalpolitik für die Landeshauptstadt

Die FDP ist der Überzeugung, dass sich Ökologie und Ökonomie nicht ausschließen, sondern gegensei-tig sinnvoll ergänzen und in Zukunft stärker Hand in Hand gehen müssen. Hierbei setzen wir viel mehr auf Anreize und Technologieoffenheit als auf Verbote und Vorschriften. Ebenso sind wir der Überzeu-gung, dass die Öffentliche Verwaltung (der Staat) mit gutem Beispiel vorangehen muss, denn nur so nehmen wir die Bürger mit und begleiten sie.

Die FDP Saarbrücken fordert dem Thema Sicherheit bei der Stadtplanung eine größere Bedeutung beizumessen. Schon in die Bauleitplanung müssen polizeiliche Erkenntnisse einfließen, um so das Entstehen von Kriminalitätsschwerpunkten möglichst zu verhindern. Öffentliche Räume dürfen keine Angsträume, sondern müssen Frei(heits)räume sein, in Angsträumen durch bauliche Veränderungen und bessere Beleuchtung den Bürgern ein erhöhtes Sicherheitsgefühl zu vermitteln.

Die Wirtschaft bestimmt den Herzschlag der Stadt; ihrer Entfaltung muss höchste Priorität beigemessen werden. Das sollte Konsens sein zwischen der Bürgerschaft und der Stadtverwaltung und ihren Bediensteten.

Saarbrücken ist nicht nur Landeshauptstadt und Oberzentrum. Saarbrücken ist für die ganze Region das Zentrum von Handel und Dienstleistungen, von Handwerk und produzierendem Gewerbe. Wir Freie Demokraten wollen die bestmögliche Förderung der Wirtschaft durch günstige Rahmenbedingungen.

Lebendige Bürgerkommune

Unsere Kommunen können nur dann lebenswert sein, wenn sie über ein funktionierendes Angebot an öffentlichen Einrichtungen und zusätzlich über Interesse und Engagement ihrer Bürger verfügen.

Das Ziel der FDP Saarbrücken ist die Realisierung einer echten Bürgerkommune, in der gegenseitige Rücksichtnahme, Mitbestimmung, Beteiligung und Transparenz aktiv gelebt werden. Dazu streben wir einen engen Austausch zwischen den Bürgern untereinander und ihren gewählten Vertretern an

Saarbrücken ist Wohnort, Lebensraum und Arbeitsplatz. Wohnort und Lebensraum für die Ansässigen, Erlebniswelt und Arbeitsplatz für viele Menschen auch von außerhalb.

Entscheidend für die Attraktivität Saarbrückens ist das Erscheinungsbild der Innenstadt, und zwar für Bewohner ebenso wie für Besucher, für Kunden von Einzelhandel und Dienstleistungen, für jeden Interessenten an Bildung und Kultur.

Die FDP fordert deshalb eine Aufwertung und Weiterentwicklung der gesamten Innenstadt

Jeder Mensch wächst mit seiner Bildung. Bildung ist die wertvollste Ressource, die alle Chancen zum sozialen Aufstieg öffnet. Das Ziel der Freien Demokraten ist daher eine chancengerechte Bildung mit einem attraktiven Bildungs- und Betreuungsangebot.

Wir Freie Demokraten setzen uns besonders stark dafür ein, denn die bestmögliche Bildung für jeden sorgt dafür, dass alle ihre unterschiedlichen Talente und Begabungen frei entfalten können.

Kultur ist die schönste Tochter der Freiheit. Sie ist eine unverzichtbare Grundlage einer offenen Bür-gergesellschaft. Eine lebendige Kulturszene ist Quelle von Identität und Kreativität, sie schafft somit ein lebendiges und vielfältiges Lebensumfeld; sie ist ein Indikator für die Lebensqualität in Saarbrücken und ein wesentlicher Standortfaktor im Wettbewerb der Städte untereinander.

Die Schließung des Krankenhauses in Dudweiler, die Schließung des Evangelischen Krankenhauses in der Saarbrücker City sowie der Augenklinik auf dem Winterberg in der jüngsten Vergangenheit haben unmissverständlich klargemacht, dass im Gesundheitswesen große Veränderungen stattfinden, die Antworten erfordern. Das gilt nicht nur für die Bundes- oder Landesebene, sondern auch für die urei-gene Saarbrücker Gesundheitspolitik.

Sport ist der Gesundheit des Menschen förderlich und ein wichtiges Mittel der gesellschaftlichen Teil-habe. Er verbindet Menschen aus unterschiedlichen sozialen Schichten mit verschiedenen kulturellen, religiösen und privaten Hintergründen. Das Vereinsleben spielt dabei eine wichtige Rolle; es stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und bringt Angehörige verschiedener Nationalitäten in einen Aus-tausch. Sport ist Bildung und dient der individuellen, sozialen und persönlichen Entwicklung.

Soziales, Inklusion, Integration, Gleichstellung

Ziel der Sozialpolitik ist es, ein Gesellschafts- und Wirtschaftssystem zu formen, das alle gesellschaftli-chen Schichten und Gruppierungen akzeptieren können, weil sie ihre jeweiligen Interessen als hinrei-chend berücksichtigt beurteilen.

Eine solide Finanzpolitik ist für die FDP die Grundlage jeglichen politischen Handelns. Die hohe Ver-schuldung der Stadt Saarbrücken begrenzt ihre Handlungsfähigkeit. Das weitere Anwachsen der Schul-den muss daher tunlichst vermieden werden; daher muss auch die Realisierung von Großprojekten (z.B. CCS bzw. Neubau einer Halle für alle Arten von Veranstaltungen) sehr wohl abgewogen werden.