Zerfall der Ampelkoalition: Kanzler Scholz muss den Weg für Neuwahlen freimachen – volle Unterstützung für Christian Lindner und Respekt für Oliver Luksic

Die Vorsitzenden der Saarbrücker FDP Kreisverbände Roland König und Alexander Heinz unterstützen die Entscheidung des FDP Landesvorsitzenden Oliver Luksic (MdB) die Funktion als parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium sofort niederzulegen.

„Die Wirtschaftspolitik muss nun äußerste Priorität bekommen. Täglich erreichen uns neue Hiobsbotschaften von Werksschließungen und Jobabbau. Zehntausende von Beschäftigten fürchten um ihre Arbeitsplätze und ihre Zukunft, so Roland König.

Ebenso unterstützen Heinz und König ausdrücklich die Entscheidung des Bundesvorsitzenden Christian Lindner, die Schuldenbremse nicht aufzugeben.

„Bundeskanzler Scholz sollte jetzt endlich Verantwortung übernehmen und den Weg für Neuwahlen schnellstmöglich freimachen. Deutschland braucht, gerade nach der Wahl in den USA eine Regierung, die die Interessen der Bürger in den Vordergrund stellt und nicht den kurzfristigen Machterhalt. Leider scheint dieser alles zu sein, woran es dem Kanzler liegt,“ so Alexander Heinz.

Für uns steht es außer Frage, dass Oliver Luksic als Spitzenkandidat zur kommenden Bundestagswahl ins Rennen geht. „Er hat das Saarland mit großem Engagement in Berlin vertreten und viele Projekte und entsprechende Fördermittel ins Land geholt,“ so König und Heinz abschließend.