Die Wahlen in #Georgien waren weder frei noch fair. Die Beweise für Betrug, Erpressung und Druck beim Wahlgang sind erdrückend. In Georgien zeigt sich gerade, was uns in Europa blüht, wenn wir die Bedrohung durch Russland und seine Methoden nicht ernst nehmen und Russland nicht entschieden entgegentreten. Der Westen muss endlich seine Naivität gegenüber Russland und seinen Proxies ablegen. Wir sind alle aufgerufen, die demokratischen Kräfte Georgiens nicht durch Nichtstun und warme Worte im Stich zu lassen, sondern sie in ihrem Bestreben nach einem freien und demokratischen Georgien zu unterstützen.
Politik mit Herz und Verstand.
Politik mit Herz und Verstand.
Wir machen das!
Politik mit Herz und Verstand.
Wir machen das!
Engagiert. Liberal. Vor Ort.
Der Vorstand des FDP Kreisverbandes Saarbrücken-Stadt:
Meldungen
News aus der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik
Die Schwäche der Wirtschaft zeigt sich jetzt auch bei den Steuereinnahmen. Deshalb brauchen wir jetzt eine andere Wirtschaftspolitik! Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen Lust haben auf Leistung und auf Arbeit. Es muss wieder Freude machen, am Standort Deutschland erfolgreich zu sein. Nur so wird die Wirtschaft den Staat finanzieren können. Wenn Steuerzahler und Staat die Wirtschaft unterstützen, bildet sich kein nachhaltig tragfähiges wirtschaftliches Wachstum.
Positionen
Bauen & Wohnen
Bedarfsgerechtes Wohnen gehört zu den Grundbedürfnissen der Menschen. Statt die Ursachen von Wohnungsknappheit zu bekämpfen, wird derzeit über Enteignungen und „Mietpreisbremsen“ diskutiert. So entsteht kein neuer Wohnraum. Wir wollen, dass Bauen gefördert wird, damit Wohnungsnot ein Ende findet.
Digitalisierung
Heute müssen die Weichen für die nächsten Jahrzehnte gestellt werden, zur Sicherung von Standorten, der wirtschaftlichen Entwicklung, der Bildung und Weiterbildung, sowie für eine bürgerfreundliche Verwaltung.
Wir sind offen für die Digitalisierung und möchten, dass die Chancen genutzt werden und die notwendige Infrastruktur schnellstmöglich bereitgestellt wird.
Steuern
Die Reform der Grundsteuer darf nicht zu einer Mehrbelastung der Bürger führen. Grundsteuerhebesätze sollen erhalten und wenn möglich gesenkt werden, um Bürger zu entlasten.
Wir wollen ein einfaches Flächenmodell einführen, anstatt falsche Bemessungsgrundlagen wie Mieten oder Baujahre heranzuziehen.
Familie
Qualitativer und quantitativer Ausbau von Krippen- und Kindertagesplätzen, damit für alle Kinder die benötigten Plätze geschaffen werden
Ausbau des Angebots an Ganztagesplätzen und Erweiterung der Öffnungszeiten in allen Einrichtungen
Bedarfsgerechter Ausbau von „24-Stunden-Kindertagesstätten“ in allen Landkreisen.
Bildung
Das Ziel der Freien Demokraten ist daher eine chancengerechte Bildung für jeden. Damit jeder Schüler altersgerecht in seinen individuellen Fähigkeiten gefordert und gefördert werden kann, braucht es Schulen mit modernster Ausrüstung und gut ausgebildeten Lehrern.
Rechtsstaat & Sicherheit
Das Ziel der Freien Demokraten ist daher eine chancengerechte Bildung für jeden. Damit jeder Schüler altersgerecht in seinen individuellen Fähigkeiten gefordert und gefördert werden kann, braucht es Schulen mit modernster Ausrüstung und gut ausgebildeten Lehrern.
Verwaltung
Eine gute Wasserversorgung gehört zu den Grundbedürfnissen der Menschen. Wir möchten die interkommunale Zusammenarbeit fördern, um die Wasserpreise zu senken oder zumindest stabil zu halten.
Energie
Das Saarland liegt in einer sogenannten Schwachwindzone, in der sich die Windkraft vielerorts nicht lohnt. Wenn Anlagen geplant werden, sollte sich die Genehmigung an der Windhöffigkeit orientieren.
Wir wollen keine Windkraft im Wald, die 10 H-Regelung einführen, einen frühzeitiger Dialog mit Betroffenen und ein verpflichtender Windrad-TÜV, damit die Sicherheit der Anlagen gewährleistet ist.