Spielraum für Rekordschulden: Ja? Spielraum für Entlastungen: Nein? Steuererhöhungen: Vielleicht? Wir sagen: Steuerentlastungen für alle! Und so ist es finanzierbar: Mit mutigen Reformen für wirtschaftlichen Aufschwung, weniger Subventionen auf Pump, mit einem schlanken und damit günstigerem Staatsapparat, mit weniger Kosten für irreguläre Migration und mehr Anreizsystemen in unserem überbordenden Sozialstaat. 🙌
Politik mit Herz und Verstand.
Politik mit Herz und Verstand.
Wir machen das!
Politik mit Herz und Verstand.
Wir machen das!
Engagiert. Liberal. Vor Ort.
Der Vorstand des FDP Kreisverbandes Saarbrücken-Stadt:
Meldungen
News aus der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD dauern an. Die Sozialdemokraten drängen auf einen fatalen Kurs: Der Anleger, der sich zum Beispiel für die Rente etwas zur Seite legen möchte, wird nach Wunsch der SPD in Zukunft mit höheren Steuern bestraft. Das ist der falsche Weg. Wir müssen die private Altersvorsorge stärken, nicht schwächen! Zum Beispiel so: ➡️ Nicht ausgeschöpfte Sparerfreibeträge auf Folgejahre übertragbar machen ➡️ Den Freibetrag deutlich erhöhen und dynamisieren ➡️ Spekulationsfrist für private Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren einführen
Positionen
Bauen & Wohnen
Bedarfsgerechtes Wohnen gehört zu den Grundbedürfnissen der Menschen. Statt die Ursachen von Wohnungsknappheit zu bekämpfen, wird derzeit über Enteignungen und „Mietpreisbremsen“ diskutiert. So entsteht kein neuer Wohnraum. Wir wollen, dass Bauen gefördert wird, damit Wohnungsnot ein Ende findet.
Digitalisierung
Heute müssen die Weichen für die nächsten Jahrzehnte gestellt werden, zur Sicherung von Standorten, der wirtschaftlichen Entwicklung, der Bildung und Weiterbildung, sowie für eine bürgerfreundliche Verwaltung.
Wir sind offen für die Digitalisierung und möchten, dass die Chancen genutzt werden und die notwendige Infrastruktur schnellstmöglich bereitgestellt wird.
Steuern
Die Reform der Grundsteuer darf nicht zu einer Mehrbelastung der Bürger führen. Grundsteuerhebesätze sollen erhalten und wenn möglich gesenkt werden, um Bürger zu entlasten.
Wir wollen ein einfaches Flächenmodell einführen, anstatt falsche Bemessungsgrundlagen wie Mieten oder Baujahre heranzuziehen.
Familie
Qualitativer und quantitativer Ausbau von Krippen- und Kindertagesplätzen, damit für alle Kinder die benötigten Plätze geschaffen werden
Ausbau des Angebots an Ganztagesplätzen und Erweiterung der Öffnungszeiten in allen Einrichtungen
Bedarfsgerechter Ausbau von „24-Stunden-Kindertagesstätten“ in allen Landkreisen.
Bildung
Das Ziel der Freien Demokraten ist daher eine chancengerechte Bildung für jeden. Damit jeder Schüler altersgerecht in seinen individuellen Fähigkeiten gefordert und gefördert werden kann, braucht es Schulen mit modernster Ausrüstung und gut ausgebildeten Lehrern.
Rechtsstaat & Sicherheit
Das Ziel der Freien Demokraten ist daher eine chancengerechte Bildung für jeden. Damit jeder Schüler altersgerecht in seinen individuellen Fähigkeiten gefordert und gefördert werden kann, braucht es Schulen mit modernster Ausrüstung und gut ausgebildeten Lehrern.
Verwaltung
Eine gute Wasserversorgung gehört zu den Grundbedürfnissen der Menschen. Wir möchten die interkommunale Zusammenarbeit fördern, um die Wasserpreise zu senken oder zumindest stabil zu halten.
Energie
Das Saarland liegt in einer sogenannten Schwachwindzone, in der sich die Windkraft vielerorts nicht lohnt. Wenn Anlagen geplant werden, sollte sich die Genehmigung an der Windhöffigkeit orientieren.
Wir wollen keine Windkraft im Wald, die 10 H-Regelung einführen, einen frühzeitiger Dialog mit Betroffenen und ein verpflichtender Windrad-TÜV, damit die Sicherheit der Anlagen gewährleistet ist.