Endlich kommt Bewegung in die Krankenhausfinanzierung - Land kommt aber seinen gesetzlichen Verpflichtungen noch nicht nach

Die FDP Stadtratsfraktion Saarbrücken begrüßt, dass Gesundheitsminister Jung (SPD) endlich eingesehen hat, dass die Krankenhäuer bei der Finanzierung ihrer Investitionen stärker unterstützt werden müssen. „Natürlich sind je 70 Mio. Euro für die beiden großen Krankenhäuser in Saarbrücken eine große Unterstützung, aber es entspricht immer noch nicht der 100% Finanzierung, wie sie gesetzlich vorgeschrieben ist. Egal ob SPD oder CDU geführte Landesregierung, keine kam ihren Verpflichtungen nach“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtrat, Dr. Helmut Isringhaus. Für die Freien Demokraten stellt sich die Frage, wo die restlichen je 40 Mio. Euro herkommen sollen. Saarbrücken könne diese Summe als Haushaltnotgemeinde und vor dem Hintergrund der gestiegenen Kreditzinsen nur schwerlich finanzieren. „Da dem Stadtrat das Klinikum Winterberg für die Versorgung der Bevölkerung wichtig ist, haben das Klinikum und die Stadt schon in den letzten Jahrzehnten die Investitionen durch Kredite zum großen Teil selbst getragen. Die Rückzahlung der laufenden Kredite belastet nun jährlich den Haushalt des Klinikums und sorgt für ein großes Defizit“, erläutert Isringhaus. „Dass jetzt so hohe Investitionen nötig sind, liegt auch an der Mangelfinanzierung durch das Land“, so Isringhaus weiter. Wir Freien Demokraten fordern deshalb, dass das Land die kompletten Investitionskosten übernimmt und Saarbrücken einen Ausgleich für die bisher geleisteten Ausgaben gewährt. 

Die FDP im Stadtrat ist sich aber auch bewusst, dass die Krankenhäuser ihren Teil beitragen müssen. „Wir begrüßen daher sehr, dass vor der Auszahlung der Gelder Abstimmungen über die Ausrichtung der Krankenhäuser stattfinden sollen. Dabei sehen wir es als wichtig an, dass über die Beseitigung von Doppelstrukturen gesprochen wird. Hier sind die Träger der einzelnen Kliniken in der Pflicht, sich besser miteinander abzustimmen. Es darf dabei nicht im Vordergrund stehen, Kapazitäten in Bereichen zu schaffen, die den meisten Gewinn versprechen, sondern dort auszubauen, wo die Kliniken Knowhow haben und sicherzustellen, dass die Versorgung der Bürger in allen Bereichen gesichert ist“, fordert Isringhaus.