Anmietung eines Gebäudes in der Großherzog-Friedrich-Straße zur Unterbringung von Flüchtlingen - FDP sieht noch viele offene Fragen

Auf der konstituierenden Sitzung des Stadtrats Saarbrücken stand auch die mögliche Anmietung eines Gebäudes in der Großherzog-Friedrich-Straße zur Unterbringung von Flüchtlingen auf der Tagesordnung. Hierzu der Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtrat Dr. Helmut Isringhaus: 

„Die Landeshauptstadt Saarbrücken ist aufgrund der Saarländischen Aufenthaltsverordnung verpflichtet, die ihr zugewiesenen Flüchtlinge unterzubringen. Aufgrund der leider ungelösten Flüchtlingsproblematik ist dies aber ein Thema, bei dem man frühzeitig die Bürger einbinden sollte. Dass Anwohner aus der Zeitung von einem solchen Vorhaben erfahren, ist mit Sicherheit der falsche Weg und zeigt wenig Fingerspitzengefühl der Verwaltung. Für uns mutete diese Vorlage wie ein Schnellschuss an. Jetzt dem Rat quasi keine Wahl zu lassen, da man die Räume benötige, wenn es zu neuen Zuweisungen kommt, ist eine Missachtung des Stadtrates. Wenn dann noch in der Ratssitzung von der Verwaltung gesagt wird, dass man schon seit Monaten in Verhandlungen mit dem Eigentümer sei, bedeutet dies, dass eine Information des Rates in einem regulären Gremienlauf vor den Wahlen durchaus möglich gewesen wäre. Wir können daraus nur schließen, dass es politisch von der Verwaltung nicht gewünscht war, um keinen negativen Einfluss auf die Wahlen zu haben.  

Unabhängig davon sind für uns noch zu viele Fragen offen, die wir erst geklärt haben möchten. Unser Antrag, die Vorlage zuerst in die Ausschüsse zu verweisen und dort eingehend zu beraten, fand leider keine Mehrheit. Ohne die konkreten Planungen und Kosten des Projektes zu kennen, blieb uns im Sinne der Bürger nur, gegen diese Vorlage zu stimmen. Da die Vorlage mit Mehrheit beschlossen wurde, hoffen wir, dass die betroffenen Bürger nun zeitnah zu einem Gespräch eingeladen und über die Planungen informiert werden. Für die Zukunft wünschen wir uns, dass die Verwaltung den Rat frühzeitig über wichtige Projekte informiert und in die Planungen einbindet.“